Die CDU-Fraktion steht zum Grundsatzbeschluss, den wir am 29.04.2009 mehrheitlich mitgetragen haben. Allerdings haben wir damals schon ausgeführt, dass für uns die Finanzierung der Investition gesichert sein muss und die daraus resultierenden Belastungen auch tragbar sein müssen.
Die solide Finanzierung ist aber momentan nicht gewährleistet. Selbst nachdem man alle anderen Nutzungen auf ein Mindestmass reduziert hat, und sowhl Museumsausstattung als auch Gestaltung der Aussenanlagen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, bleibt allein für das Gebäude eine Finanzierungslücke von ca. 650.000 Euro!
Das Risiko dies erfolgreich zu schultern, würden wir noch mittragen, wenn dann auch ein funktionsfähiges Museum zur Verfügung stünde und die Maßnahme abgeschlossen wäre. Dies ist aber leider nicht der Fall: Wir brauchen zusätzlich eine knappe Million Euro um das Museum einzurichten und 2-3 Hunderttausend Euro für die Außenanlagen. Niemand weiß heute, wann und wie dies finanziert werden soll!
Für die CDU Fraktion sind folgende Bereiche von besonderer Wichtigkeit für die Ortsmitte Bodman:
- Veranstaltungshalle als Zentrum für Bürger, Vereine und Gäste
- Bürgersaal für touristische Veranstaltungen, GR-Sitzungen, offizielle Anlässe, Vereinsaktivitäten und evtl. private Feiern
- Hauptbüro der Touristinfo bei Beibehaltung des Counters in Lud-wigshafen mit Bürgerbüro für tägliche Anliegen der Bürger an die Verwaltung
- Bistro und Kiosk
- und als Visitenkarte der Außenbereich mit einem zentralen Platz für die Strandfeste
- Museum als zusätzliche Attraktion in einer finanzierbaren Größe.
Die Geister scheiden sich beim Museum. Wir sind uns alle einig, dass es als zusätzliche Attraktion angestrebt werden sollte, als Impuls für Bodman-Ludwigshafen; allerdings sehen wir mehrheitlich am heutigen Tag keine gesicherte Finanzierung!
Die Finanzierung auf dem Papier durch Verkauf von Grundstücken, über das bereits geplante Maß hinaus, ist Spekulation, beraubt uns sämtlicher Reserven, stellt somit keine solide Finanzierung dar und ist für uns nicht akzeptabel.
Auch der laufende Betrieb muss seriös und professionell kalkuliert worden sein und ein tragfähiger Betrieb muss erkennbar sein.
Wir stehen zu unserem Antrag:
Die Planung ist so umzugestalten, dass ein Museum zu einem späteren Zeitpunkt (an)gebaut werden kann. Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von ca. 3,0 Millionen Euro sollen ausschließlich zum Bau eines Gebäudes mit Veranstaltungshalle, Bürgersaal, Räume für Touristinfo und Bürgerbüro, sowie ein Bistro verwendet werden, aber einschließlich der dafür notwendigen Außenanlagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zügig in Angriff zu nehmen.
Wir sind sicher dass ein Anbau, wenn der Weltkulturerbe-Status besteht sicherlich einfacher zu finanzieren sein wird und dann noch mal positiver diskutiert werden kann.
